Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
§ 1 Grundsätzliches
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden (Verbraucher und Unternehmer). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, die heruntergeladen und ausgedruckt werden kann.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
§ 2 Angebot
1. Unsere im Online-Shop eingestellten Angebote sind freibleibend und stellen jeweils eine Aufforderung zur Abgabe eines Bestellangebotes dar. Die Beschreibung stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben.
2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.
§ 3 Vertragsabschluss
1. Mit der elektronisch verschickten Bestellung der Ware im Online-Shop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Dieses Vertragsangebot umfasst auch das Einverständnis darüber, dass unsere AGB Vertragsbestandteil werden.
2. Wir bestätigen den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine verbindliche Angebotsannahme dar, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
3. Im Falle der Nichtverfügbarkeit sind wir berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
4. Der Kunde sollte wissen das wir Willi in Dosen herstellen
§ 4 Preis
1. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, rein netto ohne Abzug.
2. Versandkosten innerhalb Deutschlands werden zusätzlich erhoben. Diese betragen je Lieferung 6,90 Euro inklusive gesetzl. Mehrwertsteuer. Die Versandkosten außerhalb Deutschlands sind separat anzufragen.
3. Zusätzliche Kosten hat der Käufer zu tragen, soweit er entsprechende zusätzliche Leistungen verlangt oder veranlasst hat.
Information:
Wir produzieren alkoholische Mischgetränke in Dosen
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Fälligkeit unserer Rechnungen ergibt sich aus dem Fälligkeitsdatum, welches sich auf den Rechnungsschreiben befindet. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.
2. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich auf unser Geschäftskonto zu überweisen.
3. Erstlieferungen an Neukunden erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse. Lieferungen in das Ausland sind nur gegen Vorauskasse möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Verbraucher über. Bei anderen Kunden gehen diese Gefahren mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an das zur Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über.
Information:
Alkoholische Mischgetränke in Dosen werden von uns hergestellt.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sachen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
R & B Handel GbR
Abt-Burkard-Str. 3
97422 Schweinfurt
e-mail Info@R-B-Handel.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 8 Haftung für Mängel – Reklamationen
1. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Verstreicht diese Frist, ist die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Andere Kunden müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, ist die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Diesen Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Reklamationen können grundsätzlich nur dann bearbeitet werden, wenn die beanstandete Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang mit der Originalverpackung sowie der Originalrechnung zurückgegeben wird.
3. Die Firma R & B Handel GbR übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots.
Die Firma R & B Handel GbR haftet nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Nutzer zugeordneten Passwortes bei der Firma R & B Handel GbR Bestellungen vornehmen.
§ 9 Datenschutz
1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
2. Im Übrigen ist der Kunde damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Auftrages erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
Information
Wir stellen alkoholische Mischgetränke in Dosen her.